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Kultur: Das GeRAG macht den Bürger zum Verlierer

(RR)  GeRAG, der vom Regierungsrat ausgearbeitete Gesetzesvorschlag über Gemeindefusionen kommt demnächst in zweiter Lesung vor den grossen Rat. Zu diesem Anlass lud die SVP Schmiedrued unter der Leitung von Grossrat Martin Sommerhalder zu einer Informationsveranstaltung  mit anschliessender Diskussion ein. Ca 20 Interessierte aus beiden Ruedertaler Gemeinden folgten der Einladung.

Grossrat und Gemeindeschreiber von Rinken legt sich mit einem fundierten Referat unter dem Titel «Gemeindereformen -- kritische Betrachtungen». gegen das GeRAG ins Zeug. Weniger und dafür grössere Gemeinde im Aargau sei der Kernpunkt dieses Projektes, legte Hunn dar. Er habe im Prinzip nichts gegen Gemeindefusionen. Diese sollten jedoch ausschliesslich auf freiwilliger Basis erfolgen und nicht von oben diktiert und mit viel Geld erkauft werden.  Das führe zu einem unschweizerischen und undemokratischen Zentralismus.

Nach einer Fusion trete logischerweise Anstelle der Gemeindeversammlung der Einwohnerrat. In den Grossgemeiden  können die Bürger ihre Anliegen so nur noch viel schwieriger einbringen. Anstelle der Ammänner, werden hauptamtliche teurere Gemeindepräsidenten eingesetzt. Diese würden hauptsächlich als treue Beamte von Aarau funktionieren. Ein Verlust der direktdemokratischen Rechte, ein Qualitätsabbau  bei den Leistungen der öffentlichen Hand wäre nur eine, der vielen negativen Folgen. Bürger müssten immer längere Wege zu den Amtsstellen in Kauf nehmen. Zudem würden viele weitere Milizaufgaben gestrichen und von teuren Verwaltungsstellen zentralisiert übernommen. Die Befürworter der GeRAG argumentieren, mit entsprechenden Gemeindezusammenschlüssen könne man viel Geld sparen. Erfahrungen aus dem In- und Ausland beweisen jedoch das Gegenteil. Die Tatsache, dass der Bürger am Ende mehr bezahlen und dafür einen Qualitätsabbau hinnehmen müsse, sei eindeutig.

Dass der Kanon bei einer Gemeindefusion den Fusionswilligen einen ProKop-Beitrag verspreche respektive ausbezahle sei absolut paradox. So würden sehr reiche Gemeinden bei einer Fusion ebenfalls viel Geld erhalten.  
Die Grundhaltung der SVP bleibe deshalb klar: Freiwilligen Gemeimdezusammenschlüssen wolle man nicht im Wege stehen. Durch finanzielle Anreize und auf höheren Druck erfolgte Fusionen lehne die SVP ab. Das führe zu einem Defizit an Bürgernähe, zu mehr Weg zu den Ämtern und die Mitsprache des Einzelnen werde geopfert. Die SVP stelle sich klar gegen den Zentralismus und die Machtgelüste der Kantonsregierung.